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Schadenersatz für abgerissene Tapete

In seinem Urteil vom 21. August 2019 (Az. VIII ZR 263/17) hat der BGH entschieden, dass dem Vermieter grundsätzlich ein Schadenersatz zusteht, wenn der Mieter im Rahmen von nicht beendeten Schönheitsreparaturen eine Tapete abreißt und diese nicht ersetzt. Für die Höhe des Schadenersatzes kommt es allein auf das Alter und den Zustand der später abgerissenen Tapete an.

Im konkreten Fall hatte die Vermieterin dem Mieter erlaubt, die vermietete und in einem unrenovierten Zustand übergebene Doppelhaushälfte so zu "renovieren wie er es möchte". Der Mieter begann mit den Renovierungsarbeiten, indem er zunächst die alte Tapete in Teilen entfernte. Nachdem er erfuhr, dass die Vermieterin das Haus verkaufen wolle, stellte er die Renovierungsarbeiten ein und übergab das Haus später in diesem Zustand wieder an die Vermieterin. Diese verlangte nun Schadenersatz.

Die BGH-Richter entschieden, dass der Mieter eine Tapete nicht ganz oder teilweise entfernen dürfe, ohne diese zu erneuern. Grundsätzlich habe er also den verursachten Schaden nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen. Einer vorherigen Fristsetzung bedürfe es für die Geltendmachung dieses Anspruchs nicht. Die Höhe des Schadens bemesse sich an dem Alter und dem vorherigen Zustand der abgerissenen Tapete. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts dürfe der mit dem Abreißen der Tapete einhergehende Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Vermieters, wie er mit der vorhandenen Tapete umgehen wolle, bei der Bemessung der Schadenshöhe jedoch nicht miteinfließen. Zur Klärung des Zustandes der Tapete verwies der BGH daher zurück an das Berufungsgericht.

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